Menu 2

Cross references

Content

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Direct CMS

§ 1 Geltungsbereich, Änderungen, Vertragsbeginn

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Reinhardt & Partner gelten für die Überlassung von Software durch Reinhardt & Partner zur Nutzung über ein Datennetz sowie damit verbundene weitere Leistungen.
  2. Reinhardt & Partner erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
  3. Reinhardt & Partner kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von Reinhardt & Partner gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Reinhardt & Partner weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
  4. Reinhardt & Partner kann den Volltext der AGB durch Mitteilen einer Internetadresse bekannt geben, unter der die AGB im Internet abrufbar sind.
  5. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung der Zugangskennung durch Reinhardt & Partner für die Leistungen gemäß Hauptvertrag zu Stande.
  6. Widerrufsbelehrung gemäß §§ 355, 312d BGB:
     
    Widerrufsrecht:
    Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Pflichten der Reinhardt & Partner gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten der Reinhardt & Partner gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Reinhardt & Partner, Im Baumgarten 29, 79235 Vogtsburg i.K.

    Widerrufsfolgen:
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde Reinhardt & Partner die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Reinhardt & Partner insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für Reinhardt & Partner mit deren Empfang.

    Besondere Hinweise:
    Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig, wenn Reinhardt & Partner mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
    Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.

§ 2 Pflichten von Reinhardt & Partner

  1. Reinhardt & Partner stellt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages die darin genannte Software per Onlinezugriff über das Internet zur Verfügung (sog. Application Hosting).
  2. Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus dem Vertrag (Paketumfang) sowie der über das Internet verfügbaren Onlinehilfe.
  3. Reinhardt & Partner verpflichtet sich, dem Kunden die vertragsgegenständliche Software nach Maßgabe des § 3 zur Nutzung über ein Datennetz zugänglich zu machen und zu erhalten. Zu diesem Zwecke speichert Reinhardt & Partner die Software auf einem Server, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.
  4. Reinhardt & Partner verpflichtet sich nach Maßgabe des § 4 zur ständigen Pflege der Software und zur Überwachung der Erreichbarkeit.
  5. Darüber hinaus verpflichtet sich Reinhardt & Partner für den Fall, dass sie neuere Versionen der Software entwickelt, die alte Version nach Maßgabe des Vertrages (Paketumfang) sowie § 5 dieser AGB unverzüglich durch die neue Version zu ersetzen.
  6. Reinhardt & Partner verpflichtet sich, dem Kunden eine Onlinehilfe in digitaler Form kostenlos zur Verfügung zu stellen.
  7. Reinhardt & Partner verpflichtet sich zur Speicherung von Daten des Kunden (sog. Daten-Hosting) nach Maßgabe des § 6, soweit dies zur ordentlichen Nutzung der im Vertrag genannten Software notwendig ist.
  8. Reinhardt & Partner verpflichtet sich zur Bereitstellung von Produktunterstützung (Support) nach Maßgabe des § 7.

§ 3 Nutzung der Software

  1. Reinhardt & Partner räumt dem Kunden die zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen gemäß § 2 dieser AGB notwendigen einfachen Nutzungsrechte an der Software ein.
  2. Soweit Reinhardt & Partner dem Kunden fremde, d.h. von Dritten erstellte Software zur Nutzung überlässt, sind die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte dem Umfang nach auf die Nutzungsrechte beschränkt, welche der Dritte Reinhardt & Partner eingeräumt hat. In diesem Falle ist Reinhardt & Partner verpflichtet, dem Kunden den Umfang der ihr von dem Dritten eingeräumten Nutzungsrechte offen zu legen.
  3. Reinhardt & Partner ist verpflichtet, alle technischen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um ein Verfügbarkeitslevel von mindestens 98 Prozent pro Jahr zu gewährleisten.

§ 4 Pflege der Software und Überwachung der Erreichbarkeit

  1. Reinhardt & Partner überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt unverzüglich sämtliche Softwarefehler.
  2. Ob ein Fehler vorliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    Ein Fehler liegt insbesondere vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, den Lauf unkontrolliert abbricht oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder stark eingeschränkt ist.
  3. Reinhardt & Partner überwacht laufend die Erreichbarkeit des Servers/der Server, auf dem/denen die vertragsgegenständliche Software gespeichert ist, über das Internet unter Berücksichtigung des gemäß § 3 Absatz c) dieser AGB vereinbarten Verfügbarkeitslevels und teilt dem Kunden etwaige Funktionsstörungen unverzüglich mit. Soweit Funktionsstörungen auf Störungen aus dem Bereich von Reinhardt & Partner beruhen, verpflichtet sich Reinhardt & Partner zu deren sofortiger Behebung.

§ 5 Aktueller Stand der Technik; Aktualisierung der Software; fremde Software

  1. Die dem Kunden gemäß Vertrag zur Verfügung zu stellende Software hat dem aktuellen Stand der Technik zu entsprechen.
  2. Ändern sich rechtliche Vorschriften oder Normen, technische oder wissenschaftliche Erkenntnisse, die für die Funktionstüchtigkeit der vertragsgegenständlichen Software im Hinblick auf die Zwecke, die Nutzer der Software typischerweise bei deren Nutzung verfolgen, von nicht unerheblicher Bedeutung sind, so nimmt Reinhardt & Partner entsprechende Anpassungen der Software unverzüglich vor, sobald Reinhardt & Partner Änderungen bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt bekannt werden müssten. Die Auswahl der Art der Anpassung der vertragsgegenständlichen Software obliegt Reinhardt & Partner.
  3. Sobald Reinhardt & Partner die vertragsgegenständliche Software durch neue oder verbesserte Funktionen oder andere Leistungsmerkmale ändert bzw. ergänzt, verpflichtet sich Reinhardt & Partner, die vertragsgegenständliche Software durch die geänderte bzw. ergänzte Software innerhalb von 2 Wochen nach Erstellung zu ersetzen. Dies gilt allerdings nur und erst dann, wenn die Testphase für die Änderungen und Ergänzungen abgeschlossen ist und Reinhardt & Partner die Software in der geänderten bzw. ergänzten Fassung am Markt anbietet.
  4. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Software lassen die Verpflichtungen der Reinhardt & Partner gemäß § 3 Absatz c) dieser AGB unberührt.
  5. Die Absätze a) bis c) finden keine Anwendung, wenn es sich um von Dritten erstellte Software handelt. In diesem Fall ist Reinhardt & Partner jedoch verpflichtet, die vertragsgegenständliche Software durch eine geänderte bzw. ergänzte Software unverzüglich zu ersetzen, sobald der Dritte Reinhardt & Partner die geänderte bzw. ergänzte Software überlassen hat.

§ 6 Daten-Hosting

  1. Sofern Reinhardt & Partner zum Daten-Hosting verpflichtet ist, ist der Kunde berechtigt, von Reinhardt & Partner jederzeit den Nachweis einer vertragsgemäßen und ausreichenden Datensicherung zu verlangen.
  2. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher von Reinhardt & Partner jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht seitens Reinhardt & Partner besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
  3. Reinhardt & Partner ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust bei Computerabsturz und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf diese Daten zu treffen. Zu diesem Zweck wird Reinhardt & Partner regelmäßige Backups vornehmen. Zugangsdaten (Benutzernamen und Kennwörter), die dem geschützten Datenzugriff durch den Kunden dienen, dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Mitarbeiter von Reinhardt & Partner dürfen nur dann Kenntnis von den Zugangsdaten oder Zugriff auf vom Kunden gespeicherte Daten erhalten, wenn dies zur Durchführung dieses Vertrages zwingend notwendig ist.

§ 7 Produktunterstützung (Support)

  1. Reinhardt & Partner wird Fragen des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Eingang der jeweiligen Frage bei Reinhardt & Partner per E-Mail beantworten, wobei im Zweifel das Kommunikationsmittel eingesetzt wird, das der Kunde verwendet hat.

§ 8 Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

  1. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Software (§ 5 dieser AGB) sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen (§ 4 dieser AGB), dürfen nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist, wobei Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit auf maximal 3 Prozent der maximalen monatlichen Verfügbarkeit zu beschränken sind.

§ 9 Vergütung; Abrechnung; Zahlungsmodalität

  1. Der Kunde verpflichtet sich, an Reinhardt & Partner eine monatliche Pauschalvergütung in Höhe der vertraglich vereinbarten Summe zu zahlen. Die Pauschalvergütung umfasst die Leistungen der Reinhardt & Partner gemäß den Paragraphen § 1 bis § 7 dieser AGB.
  2. Für Mehraufwendungen, die über die gemäß § 1 bis § 7 dieser AGB durch Reinhardt & Partner geschuldeten Leistungen hinaus gehen, vereinbaren die Parteien eine gesondert festzusetzende Stundenvergütung.
  3. Reinhardt & Partner wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung halbjährlich in Rechnung stellen. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.
  4. Für die Zeit der Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit gemäß § 8 dieser AGB besteht keine Pflicht des Kunden zur Vergütung, sofern die Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit mehr als 12 Stunden beträgt.
  5. Reinhardt & Partner ist berechtigt, die Vergütung für die von ihr angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) erstmalig sechs Monate nach Abschluss des Vertrages zu erhöhen. Zu weiteren Erhöhungen der Vergütung gemäß § 315 BGB ist Reinhardt & Partner berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens sechs Monate zurückliegt.

§ 10 Obhutspflichten

  1. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen der Software oder der Dokumentation anzufertigen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, von ihm auf den/die Server der Reinhardt & Partner zu übertragende Daten vor der Übertragung mit einer geeigneten und jeweils aktuellen Software auf Viren zu überprüfen sowie nur nach dieser Prüfung als virenfrei befundene Daten zu übertragen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Leistungen des Vertrages keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte auf den/die Server der Reinhardt & Partner zu übertragen oder mittels des Servers/der Server direkt oder indirekt zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere für so genannte links- oder rechtsextreme sowie für pornografische Inhalte.

§ 11 Nutzung durch Dritte; Verbot der Weitervermietung

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, die vertragsgegenständliche Software Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der vertragsgegenständlichen Software wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet. Der Kunde verpflichtet sich, seine etwaigen Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass eine unentgeltliche Nutzung der vertragsgegenständlichen Software ausgeschlossen ist.

§ 12 Vervielfältigungs- und Urheberrechte

  1. Der Kunde darf die vertragsgegenständliche Software vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung der Software notwendig ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (Festplatten o. Ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.
  2. Weitergehende Vervielfältigungen, zu denen auch der Ausdruck des Programmcodes sowie das Fotokopieren der Dokumentation zählen, darf der Kunde nicht anfertigen. Die Befugnis des Kunden zur Vervielfältigung des Programmcodes unter den Voraussetzungen des § 69e Abs. 1 UrhG bleibt unberührt.

§ 13 Umarbeitung der Software

  1. Der Kunde darf keine Änderungen an der Software vornehmen. Dies gilt nicht für Änderungen, die für die Beseitigung von Fehlern notwendig sind, sofern Reinhardt & Partner sich mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet, die Fehlerbeseitigung ablehnt oder – insbesondere wegen der Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens – zur Fehlerbeseitigung außer Stande ist.
  2. Die Dekompilierung der überlassenen Software ist unzulässig. Ausgenommen hiervon sind Vervielfältigungen des Codes oder Übersetzungen der Codeform, die unerlässlich sind, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit der überlassenen Software oder mit anderen Computerprogrammen zu erhalten, sofern die in § 69e Abs. 1 Nr. 1–3 UrhG angegebenen Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 14 Gewährleistung

  1. Reinhardt & Partner ist verpflichtet, Mängel an der vertragsgegenständlichen Software unverzüglich zu beheben. Bei der Mängelbehebung hat Reinhardt & Partner darauf zu achten, dass keine Unterbrechung der Verbindung zwischen dem Applikationsserver und dem Kunden eintritt.
  2. Für die Gewährleistung gelten im Übrigen die Bestimmungen über den Mietvertrag gemäß den §§ 535 ff. BGB. Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß § 536a, 1. Alt. BGB ist ausgeschlossen.
  3. Auf die übrigen Verpflichtungen der Reinhardt & Partner gemäß den § 3 bis § 7 dieser AGB finden die gewährleistungsrechtlichen Bestimmungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.
  4. Reinhardt & Partner haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu ihrem Server/ihren Servern, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen.
  5. Reinhardt & Partner ist für die Inhalte, die der Kunde gemäß § 6 dieser AGB bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist Reinhardt & Partner nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte Reinhardt & Partner wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Internet-Präsentation resultieren, verpflichtet sich der Kunde, Reinhardt & Partner von jeglicher Haftung freizustellen und Reinhardt & Partner die Kosten zu ersetzen, die dieser wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
  6. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Reinhardt & Partner nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der Reinhardt & Partner auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Reinhardt & Partner gilt.

§ 15 Datenschutz

  1. Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen – insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) und der Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV) – sind Reinhardt & Partner bekannt. Reinhardt & Partner wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in ihrer jeweils geltenden Fassung einhalten.

§ 16 Geheimhaltung

  1. Reinhardt & Partner verpflichtet sich, über alle ihr im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d. h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl der Reinhardt & Partner als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Reinhardt & Partner erforderlich ist. In Zweifelsfällen ist Reinhardt & Partner verpflichtet, den Kunden vor einer solchen Weitergabe um Zustimmung zu bitten.
  2. Reinhardt & Partner verpflichtet sich, mit allen von ihr im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des Vertrages eingesetzten Mitarbeitern eine mit vorstehendem Absatz a) inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

§ 17 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag wird für 12 Monate geschlossen.
  2. Der Vertrag kann während einer im Vertrag genannten kostenlosen Testphase von beiden Parteien formlos mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
  3. Nach Ablauf der kostenlosen Testphase kann der Vertrag von beiden Parteien durch schriftliche Erklärung (§ 126b BGB) gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von 1 Monat zum Vertragsende.
  4. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um jeweils 12 Monate, wenn keine Kündigung gemäß c) erfolgt.
  5. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.
  6. Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages liegt für Reinhardt & Partner insbesondere dann vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 11 bis § 14 dieser AGB nachhaltig verletzt und oder der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Regelungen seiner Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung gemäß § 9 dieser AGB nicht nachkommt.

§ 18 Schlussbestimmungen

  1. Vereinbarungen unterliegen deutschem Recht.
  2. Gerichtsstand ist Freiburg im Breisgau.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages und der AGB im Übrigen unberührt.

< Zurück

Footer

Copyright 2005-2014 Direct CMS 14332×   23.04.2009 11:19

End of page